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März 2018

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Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Neue Pflichten für Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden.

Seit 01.02.2017 müssen Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Das gilt nicht für Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen (Kopfzahl)  beschäftigt haben.