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März 2013

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Elektrogesetz Verantwortlichkeit

Seit 2005 ist jeder Hersteller von Elektrogeräten verpflichtet sich bei der zuständigen Stelle (Umweltbundesamt – Stiftung EAR) registrieren zu lassen, bevor Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringt. Zu Elektro- bzw. Elektronikgeräten zählen z.B. auch Vibratoren und sonstige mit Strom betriebene Geräte. Für den Einzelhändler besonders interessant dabei ist § 3 Abs. 12 Elektrogestz. Dort heißt es: „Vertreiber im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, der neue Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich für den Nutzer anbietet. Der Vertreiber gilt als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes, wenn er schuldhaft neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.“ Damit läuft jeder Einzelhändler, der