Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Neue Pflichten für Unternehmer, die eine Website unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden.

Seit 01.02.2017 müssen Unternehmer, die eine Webseite unterhalten oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis setzen, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Das gilt nicht für Unternehmer, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen (Kopfzahl)  beschäftigt haben.

Wer mehr als 10 Personen beschäftigt, muss mindestens mitteilen, dass er nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.

Wenn sich der Unternehmer allerdings zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist, muss er auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen. Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Diese Verpflichtung wird allerdings nur wenige BEH-Mitglieder treffen, da es eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren für die Erotik-Branche nicht gibt und sich wohl niemand freiwillig dazu verpflichtet hat, etwa durch Mitgliedschaft in einem Trägerverein der Verbraucherschlichtungsstelle, oder aus einer vertraglichen Schlichtungsabrede mit dem Verbraucher.

Soweit ersichtlich enthält auch die Verwendung von Gütesiegeln nicht die Pflicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

Wer ein Gütesiegel verwendet, sollte das aber unbedingt prüfen.

Wer mehr als 10 Personen beschäftigt und eine Webseite unterhält oder AGBen verwendet, sollte also zumindest auf seiner Webseite und/oder in den AGBen darauf hinweisen, dass er an keinem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt.

Wenn es bereits zu einem Streit mit einem Verbraucher gekommen ist, der nicht beilgelegt werden kann, und der Unternehmer nicht bereit ist ein Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle durchzuführen, muss er dem Verbraucher in Textform eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe derer Anschrift und Webseite benennen.

Diese Pflicht trifft jeden Unternehmer, ohne dass es auf die Anzahl der beschäftigten Personen ankommt.

Für den Erotikhandel bietet sich hier an:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Weitere ausführliche Informationen finden Sie z.B.  auf der Seite des Bundesamtes für Justiz

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