Internet und Pornografie

Im Internet werden unter Umgehung des Jugendschutzes in unüberschaubarer Menge pornografische Inhalte angeboten.
Damit entstehen den deutschen rechtstreuen Anbietern pornografischer Schriften, die dem deutschen Recht entsprechend ihren Angeboten ein Altersverifikationssystem (AVS) vorschalten und damit die erforderte geschlossene Benutzergrupper herstellen, massive Verluste.
Da die deutsche Strafverfolgung und auch die für die Einhaltung des Jugendschutzes im Internet verantwortlichen staatlichen Stellen bisher keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen haben, diesen eindeutig rechtswidrigen Zustand zu beenden, haben wir uns zu einer Kampagne entschlossen, um den Staat zu einem pflichtgemäßen Handeln zu veranlassen.
Im ersten Schritt haben wir dazu alle maßgeblichen Stellen angeschrieben und darum gebeten Maßnahmen zu ergreifen.
Leider sind wir mit unserem Anliegen bisher auf  keinen fruchtbaren Boden gefallen.

Nachstehend können Sie den bisherigen Schriftwechsel nachlesen.

Sollte der Staat seiner Aufgabe auch weiterhin nicht  nachkommen und in Bezug auf Internetpornografie untätig bleiben, werden wir mit unserem Anliegen an die allgemeine Öffentlichkeit und insbesondere auch an Jugendschutzverbände etc. herantreten, um diese auf das Problem aufmerksam zu machen.


Schreiben des BEH vom 16.12.2016 an alle Staatskanzleien der Länder, Landesmedineanstalten, Bundesjustizministerium, Bundesfamilienministerium, Kommission für Jugendschutz

Betrifft: Unzulässige Verbreitung von Pornografie im Internet

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundesverband Erotik Handel e.V. ist als eingetragener Verein als Berufsverband die Interessenvertretung des Erotik Handels in Deutschland.
Unsere rechtstreuen Mitgliedern, die sich an die jugendschutzrechtlichen Vorgaben halten, werden seit vielen Jahren dadurch benachteiligt, dass es im Internet ein unüberschaubar großes Angebot pornografischer Inhalte gibt, das ohne jeglichen vorgeschalteten Jugendschutz jedermann frei zugänglich ist.
Dieses immense kostenlose Angebot führt auch dazu, dass der Umsatz des legalen Handels mit Pornografie massiv zurückgegangen ist.
Wir haben deshalb bereits im Jahre 2006 eine Vielzahl dieser Angebote bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.
Die betreffenden Einstellungsbescheide erhalten Sie in der Anlage.
Mit Schreiben vom 01.07.2016 haben wir wiederum mehr als 50 Internetadressen der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Darauf hat die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 20.10.2016 geantwortet und erklärt, dass die Ermittlungen in allen Fällen eingestellt wurden, weil alle festgestellten Registranten der betreffenden Internetadressen ihren Sitz nicht in Deutschland, sondern in einem Staat haben, in dem die Verbreitung allgemeiner Pornografie über Internetseiten keine Straftat darstelle.
Von einer Anfrage an diese Länder sei abgesehen worden.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 20.10.2016 liegt bei.
Anders als die Staatsanwaltschaft Hamburg in Ihren Einstellungsbescheiden aus dem Jahr 2006, sagt die Staatsanwaltschaft Hamburg in diesem Schreiben zwar nicht ausdrücklich, dass die Internetadressen geprüft worden seien und dass deren Inhalt in Deutschland strafbar sei.
Es steht aber außer Zweifel, dass über alle angezeigten Internetadressen pornografische Inhalte verbreitet werden, ohne dass ein in Deutschland erforderliches Altersverifikationssystem eingesetzt wurde.
Wir halten es für nicht hinnehmbar, dass die Tatsache, dass über das Internet in enormem Umfang rechtswidrig Pornografie verbreitet wird, offenbar zu keiner Reaktion seitens der Verantwortlichen führt.
Da aus den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft klar hervorgeht, dass eine Strafverfolgung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, halten wir es für unabdingbar, dass andere Maßnahmen ergriffen werden, um den rechtswidrigen Zustand zu beenden.
Es könnte sich hier z.B. anbieten die Internetadressen, über die in rechtswidriger Weise Pornografie verbreitet wird, direkt bei dem Zugangsprovider zu sperren. Eine gesetzliche Ermächtigung der KJM dafür dürfte in § 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 4 RStV gegeben sein.Es ist uns allerdings nicht ersichtlich, dass davon bisher Gebrauch gemacht wurde.
Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt auch für andere Verbände, Einrichtungen etc., die primär dem Jugendschutz verpflichtet sind, wie auch für die Öffentlichkeit von großer Bedeutung ist.
Wir erwarten Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Die Geschäftsführung
Uwe Kaltenberg, Rechtsanwalt

Verteiler:
Staatsministerium Baden-Württemberg
Bayerische Staatsskanzlei
Senatskanzlei Berlin
Staatskanzlei Brandenburg
Senatskanzlei Bremen
Senat der Freien und Hansestadt Hamburg
Staatsskanzlei Hessen
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Staatskanzlei Saarland
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Sächsische Staatskanzlei Sachsen
Staatskanzlei Sachsen-Anhalt
Staatsanzlei Schleswig-Holstein
Staatskanzlei Thüringen
Staatskanzlei Niedersachsen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
jugendschutz.net
KJM
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
Landeszentrale für neue Medien Bayern
Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Landesmedienanstalt
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein
Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Hessen
Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern
Landesmedienanstalt Niedersachsen
Landesansstalt für Medien Nordrhein-Westfalem
Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz
Landesmedienanstalt Saarland
Landesmedienanstalt für privaten Runsfunk und neue Medien Sachsen
Medienanstalt Sachsen-Anhalt
Landesmedienanstalt Thüringen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bundesministerium der Justiz

Auf dieses Schreiben erhielten wir von eingen Landesmedienasntalten die die Mitteilung, dass die Kommission für Jugendmedienschutz beauftragt sei, uns zu antworten.

Antwort der Kommission für Jugendmedienschutz vom 27.01.2017

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kaltenberg,

Ihr Schreiben vom 16.12.2016 zum Thema der unzulässigen Verbreitung von Pornografie im Internet habe ich erhalten.  In meiner Funktion als KJMVorsitzender antworte ich Ihnen hiermit auf Ihr Schreiben auch im Namen der von Ihnen angeschriebenen Landesmedienanstalten.

In Ihrem Schreiben kritisierten Sie, dass die Verbreitung von Pornografie im Internet zu keiner Reaktion seitens der Verantwortlichen führt. Sie schlagen auch vor, dass die KJM mittels Sperrverfügungen an Zugangsprovider herantreten könnte. Die KJM ist sich ihrer Instrumente nach dem gesetzlichen Auftrag des JMStV wohl bewusst und sie entscheidet im Einzelfall über deren Einsatz. Im Übrigen hat sich die KJM mit der Thematik bereits im Jahr 2008 intensiv auseinandergesetzt. Auf unserer Homepage finden Sie dazu ein juristisches, sowie ein technisches Gutachten (http://www.kjm-online.de/service/publikationen/gutachten.html). Die KJM hatte daraufhin öffentlich bekannt gegeben, dass Sperrverfügungen gegen Access-Provider grundsätzlich in Einzelfällen technisch und rechtlich möglich sind – auch wenn sie mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind und diverse Umgehungsmöglichkeiten bieten.
Auch nach den jüngeren BGH Entscheidungen vom 26.11.2015 werden Sperrverfügungen von der KJM weiterhin als ultima ratio angesehen. Die KJM befindet sich zudem im stetigen Austausch mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) und dem eco – Verband der Internetwirtschaft in dem  die von Ihnen angesprochenen Themen diskutiert werden können.

Weiterhin möchten wir mitteilen, dass der KJM einige der von Ihnen zur Anzeige gebrachten URLs bekannt sind, da die KJM Indizierungsanträge zu ausländischen Angeboten bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende

Medien (BPjM) stellt und bei Anträgen anderer Institutionen zu jedem Telemedienangebot eine Stellungnahme abgibt. Einige der von Ihnen benannten URLs sind daher bereits seit Jahren, teilweise auch aufgrund von KJM-Anträgen, indiziert.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Fischer

Verteiler
Rundfunkkommission
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Bremische Landesmedienanstalt
Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH)
Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen)
Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV)
Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM)
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM)
Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK)
Landesmedienanstalt Saarland (LMS) Sächsische Landesanstalt für privaten
Rundfunk und neue Medien (SLM)
Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)
Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)

 Schreiben des BEH an Kommission für Jugendmedienschutz vom 15.02.2017

 ALM GbR
-Kommission für Jugendmedienschutz-
Friedrichstraße 60
10117 Berlin

Unzulässige Verbreitung von Pornografie im Internet
Ihr Schreiben vom 27.01.2017

Sehr geehrter Herr Fischer,Ihrem Schreiben vom 27.01.2017 entnehmen wir, dass die KJM zwar sehr wohl mit Sperrverfügungen an Access-Provider herantreten könnte, das aber aus Opportunitätsgründen unterlässt.
Sie weisen darauf hin, dass die KJM sich ihrer Instrumente sehr wohl bewusst sei und im Einzelfall über deren Einsatz entscheide.
Offenbar sind aber -grundsätzlich mögliche- Sperrverfügungen gegenüber Access-Providern bislang nicht erfolgt.
Wie Sie weiter ausführen, sehen Sie weiterhin Sperrverfügungen durch die KJM als ultima ratio.  Da aber die von uns benannten URLs weiter in Deutschland im Internet abgerufen werden können, sind offensichtlich keine milderen Maßnahmen erfolgt oder diese haben offenbar nicht gegriffen.
Dass die KJM sich im stetigen Austausch mit der FSM und dem eco-Verband befindet, hat jedenfalls offensichtlich nicht dazu geführt, dass die betreffenden URLs in Deutschland nicht mehr abrufbar sind.
Insbesondere Ihr Hinweis, dass auch die Indizierung einiger URLs erfolgt sei, die Seiten aber trotzdem in Deutschland ohne jeglichen Jugendschutz aufrufbar sind, zeigt, dass die Indizierungen wirkungslos waren.
Da, wie von uns dargelegt, auch Strafanzeigen im Sache verlaufen sind, sehen wir außer einer Sperre bei dem Access-Provider keine weiteren Maßnahmen, die zum Erfolg führen könnten. Es wäre also hier angebracht die Sperre bei dem Access-Provider als ultima ratio zu verfügen. Ihren Hinweis, die von uns angesprochenen Themen (freier Zugang zur Pornografie im Internet) könnten mit FSM und eco besprochen werden, verstehen wir so, dass diese Themen bisher jedenfalls nicht mit FSM und eco besprochen worden sind. Warum nicht?
Ihre Aussage, es stehe dem BEH und seinen Mitgliedern selbstverständlich frei die neuere Rechtsprechung zur Haftung der Access-Provider wettbewerbsrechtlich zu nutzen, halten wir für unangemessen.
Will sich die KJM durch den Verweis auf ein wettbewerbsrechtliches (privatrechtliches) Vorgehen der Wettbewerber ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe (dem Jugendmedienschutz) entledigen? Selbstverständlich würden wir nicht auf Access-Provider-Sperren beharren, wenn die KJM unterhalb dieser Schwelle andere wirksame Maßnahmen ergreift, um den freien Zugang zu Pornografie in Deutschland zu unterbinden.
Wir erwarten nunmehr eine klare Äußerung, ob die KJM bereit ist, Sperrverfügungen gegen AccessProvider als ultima ratio zu erlassen.
Wenn ja, wann und gegen wen soll das geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche milderen Maßnahmen unterhalb der Sperrverfügung gegen den Access-Provider beabsichtigt die KJM zu ergreifen? Welche Erfolgsaussichten räumt die KJM milderen Maßnahmen ein?
Das Problem des freien Zugangs zu Pornografie in Deutschland ist zu wichtig, als dass dieser offensichtlich rechtswidrige Zustand nur intern unter den beteiligten Online-Organisationen erörtert wird (oder eben auch nicht).
Die rechtstreuen Mitglieder des BEH erwarten zu Recht, dass die geltenden Jugendschutzvorschriften gleichermaßen von allen Wettbewerbern eingehalten werden und dass die für die Einhaltung des Jugendmedienschutzes zuständigen Stellen ihrer Verantwortung gerecht werden.
Das Thema betrifft alle gesellschaftlich Institutionen, die sich mit dem Jugend- und Jugendmedienschutz befassen, wie auch die interessierte Öffentlichkeit.
Wir bitten daher rum eine möglichst zeitnahe Antwort.
Gerne stehe ich Ihnen auch für eine telefonische Erörterung der Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Die Geschäftsführung
Uwe Kaltenberg, Rechtsanwalt

 

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