Filmförderung

 Filmabgabe der Vorführer

Seit der am 01.01.2017 in Kraft getretenen Novelle des Filmförderungsgesetzes hat gemäß § 151 (Filmabgabe der Kinos) eine Filmabgabe zu entrichten, wer entgeltliche Vorführungen von Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten veranstaltet.

Damit hat sich der Gesetzgeber wieder einmal sehr unpräzise ausgedrückt. Nach dem reinen Wortlaut könnten darunter auch alle Vorführungen von DVDs in Kabinen und in Clubs sowie auf einem oder mehreren Monitoren in sogenannten Kinolandschaften etc. fallen.

Um von vornherein diesbezügliche Auseinandersetzungen mit der Filmförderungsanstalt zu vermeiden, haben wir unter Darlegung der üblichen Vorführusancen unserer Mitglieder die Filmförderungsanstalt veranlasst, eine Filmvorführung nur dann als gegeben anzusehen, wenn ein Film in einem Raum auf einer zentralen Leinwand gegen Entgelt vorgeführt wird.

Der Begriff „Leinwand“ macht deutlich, dass die Vorführung über einen Bildschirm nicht unter diese Vorschrift fällt, sondern es sich um eine Fläche handeln muss, auf die etwas aus der Ferne projiziert wird.

Wer nicht darunter fällt braucht der Filmförderungsanstalt keine Umsatzmeldung abzugeben.

Sofern tatsächlich noch ein Film auf einer Leinwand mittels Projektion vorgeführt wird, besteht eine Abgabepflicht nur dann, wenn der erzielte Umsatz pro Spielstelle im Vorjahr mehr als 100.000,00 € netto betrug.

Auch wenn der Umsatz nicht erreicht wird, ist aber eine Umsatzmeldung abzugeben.

 

Filmabgabe der Programanbieter

Bezüglich der Filmabgabe der Programmanbieter (Hersteller, Importeure, Großhändler) führen wir bereits seit mehreren Jahren einen Musterprozess gegen die Filmförderungsanstalt, der momentan bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg anhängig ist.

Das Gesetz schreibt vor, dass abgabepflichtig der „Inhaber der Lizenzrechte“ ist. Der Rechtsstreit geht nun in der Hauptsache darum, wer „Inhaber von Lizenzrechten“ ist, genau, was überhaupt ein „Lizenzrecht“ ist. Die Filmförderungsanstalt ist der Auffassung, dass auch das bloße Eigentum an DVDs bereits ein Lizenzrecht im Sinne des Gesetzes darstellt. Das hätte dann zur Folge, dass auch ein Großhändler oder Importeur von DVDS abgabepflichtig wäre.

Seit 01.01.2017 ist diese Abgabepflicht nicht hat mehr in § 66a FFG geregelt, sondern in § 152 FGG.

Der neu § 152 enthält den entscheidenden Zusatz, dass die Abgabepflicht nur gilt, wenn der Videoprogrammanbieter im jeweiligen Vorjahr einen Jahres-Netto-Umsatz mir abgabepflichtigen Bildträgern von mehr als 500.000,00 € machte und davon mindestens
2 % auf Kinofilme entfielen.

Zuvor lag die Umsatzgrenze bei 50.000,00 €.

Abgabepflichtig ist damit nur noch der Videoprogrammanbieter, der mindestens 10.000,00 € netto Umsatz mit Kinofilmen macht.

Alledigns bleiben Sie auch dann, wenn Sie unter dieser Greneze bleiben anzeigepflichtig.

Wenn Sie keine oder weniger als 2% Kinofilme vertreiben zeigen Sie das bitte der Filmförderungsanstalt mit dem  Formular Kinofilme Negativanzeige an.  In diesem Formular erläutert die FFA noch einmal den Sachverhalt.

Im Einzelfall lassen Sie sich bitte von der Geschäftsstelle beraten.